Strafvorschriften: Bundesrat will Leugnung von Existenzrecht Israels unter Strafe stellen
Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll nach Willen des Bundesrats mit Freiheits- oder Geldstrafe belangt werden. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit gefährdet.
Quelle: www.zeit.de