Deutschland

Fünf-Prozent-Hürde: Verfassungsgericht fordert Bundestag zu zeitnaher Wahlprüfung auf

Das Parlament muss laut dem Bundesverfassungsgericht Einsprüche gegen Wahlergebnisse rasch bearbeiten. Eine Beschwerde gegen die Fünf-Prozent-Klausel verwarf das Gericht.

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Quelle: www.zeit.de

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