Verfassungsklage wegen Beratungszeit für “Heizungsgesetz” gescheitert
Der Zeitplan der damaligen Ampel-Koalition für das Gebäudeenergiegesetz im Sommer 2023 war nicht zu knapp. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Ein CDU-Abgeordneter hatte geklagt – und war im Eilverfahren erfolgreich.[mehr]
Quelle: www.tagesschau.de